AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) [download als PDF  hier]

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich

1.        Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, Beratungen und Schulungen durch die PRO DOKUMENT gGmbH, im folgenden PRO DOKUMENT genannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten gegenüber der PRO DOKUMENT nur insoweit, als PRO DOKUMENT ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.        Der Kunde hat die Ablehnung der AGB der PRO DOKUMENT vor Auftragserteilung schriftlich der PRO DOKUMENT anzuzeigen und sich schriftlich bestätigen zu lassen.

2. Verträge und Vertragsinhalte

1.        Die Bestellung durch den Kunden ist bindend.

2.        Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Dienstleistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich. Generell gilt für alle Vereinbarungen ausschließlich die Textform. Mündliche Nebenabreden gelten einvernehmlich als nicht vereinbart.

3.        Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Leistungs-, Gewichts- und Maßbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. PRO DOKUMENT übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.

3. Zahlungsbedingungen und Preise

1.        Grundlage der Berechnung sind unsere am Tag der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preislisten zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.        Stellt sich nach Bearbeitung des Materials unseres Kunden heraus, dass sich diese nicht in dem unserem Angebot zu Grunde gelegten Zustand befindet, sind wir zu Berechung der uns dadurch entstehenden Mehrkosten berechtigt. Lehnt der Kunde die Übernahme der Mehrkosten ab, sind wir berechtigt, die Fortführung des Auftrages abzulehnen und die bis dahin geleisteten Tätigkeiten zu berechnen.

3.        Notwendige Veränderungen der PRO DOKUMENT eigenen Kalkulation berechtigen die PRO DOKUMENTzur Abänderung der Angebotspreise, insbesondere dann, wenn sich von der PRO DOKUMENT nicht zu vertretende Preiserhöhungen von Materialien, Löhnen oder sonstiger Kostenfaktoren zwischen Angebotsabgabe, Vertragsabschluss und Lieferung ergeben.

4.        Bei längerfristigen Aufträgen ist die PRO DOKUMENTberechtigt, monatliche Zwischenrechnungen zu stellen.

5.        Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt, unbestritten oder von der PRO DOKUMENT anerkannt sind.

6.        Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der beauftragten Mengen.

7.        Der Kunde trägt die Kosten für den von ihm veranlassten technischen zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. ISDN, FTP, ect.) und bei der Datenübermittlung per Internet auch die Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten – gegenüber den vertraglichen Vereinbarungen – unsererseits erforderlich werden, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.

4. Lieferung und Versand

1.        Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

2.        Alle von der PRO DOKUMENT genannten Liefertermine sind unverbindliche, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.

3.        Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

4.        Hat die PRO DOKUMENT die Einhaltung eines Termins oder einer Frist zugesichert, so muss der Kunde ihr bei Verzug eine angemessene Nachfrist setzen.

5.        Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der PRO DOKUMENT eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die PRO DOKUMENT diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

6.        Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der PRO DOKUMENT nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

7.        Ein Auftragsrücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die PRO DOKUMENT nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt.

8.        Wird der PRO DOKUMENT die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

9.        Die PRO DOKUMENT ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

10.      Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der PRO DOKUMENT liegt.

11.      Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der PRO DOKUMENT zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die PRO DOKUMENT aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der PRO DOKUMENT verlässt, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.

12.      Besteht die beauftragte Dienstleistung in der digitalen Archivierung von Beleg- oder anderen Papiergütern oder der manuellen oder digitalen Datenerfassung, so hat der Kunde binnen fünf Werktagen nach Möglichkeit der Prüfbarkeit seiner nun digitalen Unterlagen oder Datenbanken, eine fehlerhafte Ausführung der PRO DOKUMENT schriftlich anzuzeigen, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Eine verspätete Meldung berechtigt die PRO DOKUMENT zu einer ergänzenden Berechnung des zur Behebung des Mangels entstehenden Mehraufwandes.

5. Eigentumsvorbehalt

1.        Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der PRO DOKUMENT aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der PRO DOKUMENT.

2.        Bei Zahlungsverzug, auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages, und bei anderem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, ist PRO DOKUMENT berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen oder die Dienstleistung einzustellen.

6. Haftungsbeschränkung

1.        Die PRO DOKUMENT haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.        Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die PRO DOKUMENT nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.

3.        Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten der PRO DOKUMENT.

4.        Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz auch wegen Lieferverzuges ausgeschlossen; im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf 5% der vom Lieferverzug betroffene Dienstleistung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PRO DOKUMENT.

5.        Stellt der Kunden der PRO DOKUMENT Materialien zur Verfügung, deren Mängel und Fehler eine Bearbeitung erschweren oder sogar die endgültige Ausführung unmöglich machen, so hat die PRO DOKUMENT bei fachmännischer Bearbeitung Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten bzw. der von PRO DOKUMENT geleisteten Arbeit (§ 645 BGB).

6.        Im Falle einer Inanspruchnahme der PRO DOKUMENT aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Die Datensicherung obliegt dem Kunden und seiner Verantwortung, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.  Die Lebensdauer von optischen Speichermedien (z.B. CD/DVD) ist abhängig u.a. von der Einhaltung spezifischer Umgebungsbedingungen, entsprechender Lagerung und Handhabung, für die allein

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